Zuletzt aktualisiert: 24.07.2023
Die folgenden allgemeinen Bestimmungen (nachstehend als „Nutzungsbedingungen“ bezeichnet) regeln das für die Nutzung unseres Afro Coffee Kontos bestehende Vertragsverhältnis.
1. Kontrahent, Geltungsbereich
1.1 Die Bullit GmbH, Brunnbachweg 71, 5303 Thalgau, Österreich ist Betreiber und Vertragspartner des Afro Coffee Kontos (im Folgenden „wir“ bzw. „uns“).
1.2 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Benutzer und uns im Zusammenhang mit dem Afro Coffee Konto und den in diesem Rahmen bereitgestellten weiteren Diensten unterliegt unseren nachstehenden Nutzungsbedingungen, in der zum Zeitpunkt der Benutzerregistrierung jeweils geltenden Fassung.
2. Afro Coffee Konto, teilnehmende Plattform
2.1 Unser Afro Coffee Konto ermöglicht es Ihnen, sich nach einmaliger Registrierung auf der Afro Coffee Webseite (www.afrocoffee.com) (die „Plattform“) anzumelden. Nach erfolgreicher Registrierung können Sie sich mit Ihren Zugangsdaten auf der Plattform anmelden.
2.2 Grundsätzlich können Sie die Plattform auch besuchen, ohne dass Sie sich registrieren oder anmelden müssen. Eine Registrierung oder Anmeldung für das Afro Coffee Konto ist jedoch möglicherweise erforderlich, wenn Sie bestimmte spezielle Dienste und Funktionen der Plattform nutzen möchten.
2.3 Die Nutzung des Afro Coffee Konto ist kostenlos.
3. Registrierung, Nutzungsvereinbarung
3.1 Für die Nutzung des Afro Coffee Kontos inklusive aller Dienste und Funktionen müssen Sie sich registrieren. Die Registrierung als Benutzer ist nur möglich, wenn Sie mindestens 18 Jahre alt sind. Sie müssen dabei korrekte und vollständige Angaben machen. Sie können nur ein (1) Benutzerkonto einrichten.
3.2 Die Anmeldedaten sind ausschließlich für Ihre persönliche Verwendung bestimmt und daher stets geheim zu halten und sicher zu verwahren. Sie sind nicht befugt, Ihre Anmeldedaten mit Dritten zu teilen, um das Afro Coffee Konto zu nutzen oder diese anderweitig offenzulegen. Sie haben uns unverzüglich zu informieren, wenn Sie Kenntnis von einer unbefugten Verwendung, Offenlegung und/oder einem Missbrauch Ihrer Zugangsdaten oder Ihres Benutzerkontos erlangen bzw. einen diesbezüglichen Verdacht hegen.
3.3 Wenn Sie sich von Deutschland aus für das Afro Coffee Konto registrieren, stellt die Bestätigungsmail, die Sie von uns nach Übermittlung des Registrierungsformulars erhalten, unser Angebot für den Abschluss eines Vertrags für das Afro Coffee Konto nach Maßgabe der vorliegenden Nutzungsbedingungen dar (nachstehend als „Nutzungsvereinbarung“ bezeichnet). Die Nutzungsvereinbarung wird nur geschlossen, wenn Sie auf den Bestätigungslink neben Ihrem Namen und dem in unserer Bestätigungsmail angegebenen Passwort klicken.
Falls Sie sich für das Afro Coffee Konto von irgendeinem anderen Ort der Welt aus registrieren, wird die Nutzungsvereinbarung dadurch geschlossen, dass wir, nachdem uns von Ihnen das Registrierungsformular übermittelt wurde, Ihr Konto zum Zeichen der Annahme Ihres Angebots aktivieren.
3.4 Wir sind befugt, einzelne Benutzer ohne Angabe weiterer Gründe abzuweisen.
3.5 Sie gewährleisten, dass die uns für Ihr Konto übermittelten Daten (sowie jedwede anderweitigen Angaben Ihrerseits) in jeder Hinsicht vollständig, wahrheitsgetreu, korrekt und nicht irreführend sind. Änderungen in Bezug auf Ihre Daten sollten in Ihrem Konto unverzüglich aktualisiert werden.
4. Sperrung des Benutzerkontos
Nach Abwägung der im Einzelfall jeweils gegebenen Umstände sind wir befugt, den Zugang zu Ihrem Afro Coffee Konto jederzeit ohne vorherige Ankündigung und nach unserem eigenen Ermessen zu kündigen und/oder zu beschränken.
5. Kündigung der Nutzungsvereinbarung
5.1 Die Nutzungsvereinbarung wird für unbestimmte Dauer geschlossen. Sowohl Sie als auch wir sind befugt, die Nutzungsvereinbarung ordnungsgemäß zu kündigen, wobei dies durch Sie jederzeit ohne vorherige Ankündigung – z.B. durch Löschen Ihres Kontos – oder durch uns innerhalb eines angemessenen Zeitraums durch entsprechende schriftliche Erklärung erfolgen kann. Das Recht auf Kündigung der Nutzungsvereinbarung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
5.2 Sämtliche in den vorliegenden Nutzungsbedingungen enthaltenen Haftungsbeschränkungen und Haftungsfreistellungsregelungen gelten auch nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung fort.
5.3 Wir sind berechtigt, die Nutzungsvereinbarung insbesondere aus wichtigem Grund sowie fristlos zu kündigen, falls Sie grundlegende Bestimmungen verletzen oder die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder die Bestimmungen und Bedingungen der Plattform wiederholt verletzen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Sie bei oder nach der Registrierung falsche Informationen erteilt und/oder Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) in Verletzung der vorliegenden Nutzungsbedingungen offengelegt bzw. weitergegeben haben. In diesem Fall ist eine erneute Registrierung nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.
6. Änderung der Nutzungsbedingungen
6.1 Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit ohne Angabe von Gründen zu überarbeiten oder abzuändern. Wir werden Sie über derartige Änderungen mit angemessenem Vorlauf informieren, beispielsweise indem wir Sie bei ihrer nächsten Anmeldung über das Afro Coffee Konto entsprechend benachrichtigen. Änderungen gelten als von Ihnen angenommen, wenn Sie innerhalb von 30 Tagen, nachdem Sie hiervon erstmalig schriftlich (d.h. zumindest per E-Mail) in Kenntnis gesetzt wurden, keinen Widerspruch erheben.
Wir werden Sie von Ihrem Widerspruchsrecht, der jeweiligen Frist und den Folgen, falls Sie nicht tätig werden, im Voraus gesondert in Kenntnis setzen.
6.2 Im Falle Ihres Widerspruchs sind sowohl wir als auch Sie befugt, die Nutzungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
7. Haftungsfreistellung
Sie sind verpflichtet, unsere verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter und bevollmächtigten Vertreter in Bezug auf alle Verbindlichkeiten, Schäden, Ansprüche, Handlungen, Aufwendungen, Forderungen oder Kosten (einschließlich der Kosten für Rechtsberatung und Rechtsverfolgung) vollumfänglich von der Haftung freizustellen und schadlos zu halten, die uns entstehen, und zwar aus oder im Zusammenhang mit (i) der Nutzung des Afro Cofee Kontos durch Sie, (ii) den von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten oder (iii) tatsächlichen bzw. mutmaßlichen Zuwiderhandlungen oder Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen durch Sie.
8. Haftungsbeschränkung von Bullit
8.1 Vorbehaltlich in diesen Nutzungsbedingungen enthaltener anderslautender Regelungen haften wir für die Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten im gesetzlich gültigen Umfang.
8.2 Wir haften für sämtliche Schäden, und zwar aus welchem Rechtsgrund diese auch immer entstehen, einschließlich der Haftung für gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei gewöhnlicher Fahrlässigkeit haften wir lediglich
(a) für Schäden an Gesundheit, Leib und Leben,
(b) für Schäden aufgrund der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (eine Pflicht, deren Erfüllung in erster Linie die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner normalerweise verlässt und sich verlassen kann); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf Schadenersatz für normalerweise entstehende vorhersehbare Schäden beschränkt.
8.3 Die aus dem vorstehenden Absatz resultierenden Haftungsbeschränkungen finden jedoch keinerlei Anwendung, falls wir einen Mangel vorsätzlich verschwiegen oder eine Gewährleistung für die Qualität der Waren erteilt haben. Dies gilt gleichermaßen für Ansprüche nach Maßgabe der Regelungen des Produkthaftungsgesetzes.
8.4 Unbeschadet der vorstehenden Regelungen ist im Zusammenhang mit dem Zugriff auf das oder den Betrieb des Afro Coffee Kontos eine Mängel- oder Erfüllungshaftung sowie eine Haftung für Verzugsschäden unsererseits ausgeschlossen.
9. Datenschutz
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit sämtlichen von uns angebotenen Services ist uns sehr wichtig. Unsere Datenschutzrichtlinie finden sie hier.
10. Salvatorische Klausel
Jede Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ist gesondert und eigenständig auszulegen. Ist eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen vollständig oder teilweise ungültig oder nicht durchsetzbar, so wird die Wirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen im Übrigen dadurch nicht beeinträchtigt.
11. Geltendes Recht, Gerichtsstand
Sämtliche mit uns geschlossenen Verträge unterliegen österreichischem Recht, und zwar unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie sämtlicher internationaler und supranationaler Rechtssysteme, insbesondere des VN-Kaufrechtsabkommens (CISG, Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980).
Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Afro Coffee Konto und den vorliegenden Nutzungsbedingungen, einschließlich aller Fragen des Bestehens, der Gültigkeit oder der Beendigung dieser Nutzungsbedingungen sind ausschließlich von dem für Handelssachen zuständigen Gericht im ersten Wiener Bezirk zu entscheiden.
Stand: 24.07.2023